Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von uns angebotenen Beratungsdienstleistungen im Bereich des Arbeitsrechts, insbesondere für die Beratung von Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretungen. Sie gelten sowohl für die Nutzung unserer Website als auch für alle darüber hinausgehenden Beratungsleistungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Beratungsvertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung unsererseits oder durch die tatsächliche Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande. Angebote von unserer Seite sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

§ 3 Leistungsumfang

Unsere Beratungsleistungen umfassen die rechtliche Beratung und Unterstützung in allen Bereichen des kollektiven Arbeitsrechts. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Beratungsvertrag.

Alle Beratungsleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung erbracht. Eine Garantie für den Erfolg der Beratung kann jedoch nicht übernommen werden, da der Erfolg von vielen Faktoren abhängt, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die erforderlichen Ansprechpartner für die Beratung zur Verfügung stehen.

Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß, können wir für daraus entstehende Verzögerungen oder Mehraufwendungen nicht verantwortlich gemacht werden. In diesem Fall können wir eine angemessene Verlängerung der Leistungsfristen verlangen und zusätzlich entstandene Kosten in Rechnung stellen.

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Höhe des Honorars richtet sich nach dem vereinbarten Stundensatz, Pauschalpreisen oder einer anderen vereinbarten Vergütungsform. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, gelten unsere aktuellen Stundensätze entsprechend der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und den marktüblichen Sätzen für Beratungsleistungen.

Bei länger dauernden Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung des Mandats bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen einzustellen.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir verpflichten uns, alle uns anvertrauten Informationen und Daten streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort. Alle Mitarbeiter sind entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des schweizerischen Datenschutzgesetzes. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

Ansprüche wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Erbringung der Beratungsleistung, soweit nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels eine längere Verjährungsfrist besteht.

§ 8 Kündigung

Beide Vertragsparteien können das Beratungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

Im Falle einer Kündigung durch uns sind wir verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen herauszugeben und bei der Übertragung des Mandats an einen anderen Berater zu unterstützen.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle von uns erstellten Gutachten, Analysen, Konzepte und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält an diesen Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

Die Verwendung unserer Arbeitsergebnisse für andere als die vereinbarten Zwecke oder die Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und kann mit zusätzlichen Vergütungsansprüchen verbunden sein.

§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen

Wir bewahren die Mandatsunterlagen nach Beendigung des Auftrags für die Dauer von zehn Jahren auf, soweit gesetzliche Bestimmungen oder besondere Vereinbarungen keine längere Aufbewahrung erfordern. Nach Ablauf dieser Frist können die Unterlagen vernichtet werden.

Der Auftraggeber kann die Herausgabe der Unterlagen jederzeit verlangen. Nach Beendigung des Mandats werden die Unterlagen auf Verlangen des Auftraggebers an diesen herausgegeben oder auf dessen Kosten an einen von ihm benannten Dritten weitergeleitet.

§ 11 Interessenkonflikte

Wir sind verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden und offenzulegen. Sollte ein Interessenkonflikt auftreten, werden wir diesen unverzüglich mitteilen und gegebenenfalls das Mandat niederlegen oder entsprechende Vorkehrungen zur Vermeidung von Nachteilen treffen.

Bei der Annahme neuer Mandate prüfen wir sorgfältig, ob Interessenkonflikte zu bestehenden Mandatsverhältnissen entstehen könnten. Im Zweifel werden wir das neue Mandat nicht annehmen oder das bestehende Mandat unter Einhaltung der erforderlichen Kündigungsfristen beenden.

§ 12 Berufshaftpflichtversicherung

Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme. Einzelheiten über den Versicherungsschutz teilen wir auf Nachfrage mit. Die Versicherung deckt Schäden ab, die im Rahmen unserer beruflichen Tätigkeit entstehen können.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Auftraggeber findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag ist unser Geschäftssitz, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 15 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Wesentliche Änderungen werden wir dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitteilen. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht binnen sechs Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Auf die Bedeutung des Schweigens werden wir in der Mitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber rechtzeitig, gelten die bisherigen AGB weiter. Wir können das Vertragsverhältnis in diesem Fall unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen.